Offener Brief an Bundeskanzler Stocker und Umweltminister Totschnig!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Stocker und sehr geehrter Herr Bundesminister Totschnig!

Wir sind Bürger und Bürgerinnen des Österreichischen Klimarates von 2022 und wenden uns aufgrund des derzeitigen Hitzesommers und dessen dramatischen Auswirkungen (s. offiziell bestätigte Zahl von Hitzetoten in Österreich) direkt an Sie.

Sie tragen in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung die politische Verantwortung für klimapolitische Entscheidungen und so auch für gegenwärtige und vor allem zukünftige Entwicklungen in Österreich.

Wir haben als Bürgerinnen und Bürger, in dem auch von Ihrer Partei seinerzeit eingesetzten Klimarat, viel Zeit und Energie investiert, um konstruktiv an Lösungen für eine nachhaltige Zukunft mitzuarbeiten. Der Klimarat hatte eine ganze Reihe vernünftige Vorschläge gemacht, die jedoch kaum umgesetzt wurden.

Umso enttäuschender ist aus unserer Sicht, dass die von Ihnen geführte Regierung und insbesondere der Umweltminister dieser Verantwortung nicht ausreichend gerecht werden den gegenwärtigen Umständen entsprechende Maßnahmen zur Senkung der für die Erhitzung ursächlich verantwortlichen CO₂ Emissionen zu beschließen und umzusetzen.

Die Verantwortung, die Sie dadurch tragen, wiegt schwer. Sie machen sich dadurch auch indirekt an zukünftigen Hitzeopfern schuldig.

Bei aller Komplexität der mit der Klimakrise verbundenen Problematik ist es nicht tragbar, Klientelpolitik zu betreiben und nur auf die nächsten Wahltermine zu schielen. Ein Wirtschaftsminister, der in Bezug auf Klimapolitik von “ideologiegetriebenen Maßnahmen” spricht, verkennt die Brisanz der gegenwärtigen Situation vollkommen und müsste im Sinne auch einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Es ist jetzt die Zeit des Handelns und so vor allem für zukünftige Generationen Entwicklungen in die Wege zu leiten, die ihnen eine lebenswerte Mitwelt sichern.

Wir schlagen zusätzlich vor, dass bei Überschreitung einer Tageshöchstemperatur von 34°C über mehr als 3 Tage Sofortmassnahmen ergriffen werden müssen:

• Auto-Hitzefrei: Private Verbrenner-PKW in den Städten dürfen während einer Hitzewelle nicht benutzt werden
• Zeitweiliges Tempolimit 80km/h auf Autobahnen
• Klimatisierung in öffentlich zugänglichen Gebäuden, Supermärkten, Zügen reduzieren, auf “T- Shirt Temperatur”

Weiters fordern wir auf, zeitnah weitere Massnahmen zu ergreifen:

• Massnahmenpaket zum Energiesparen, Spritpreisbremse aussetzen, der höhere Spritpreis gibt ein wichtiges Signal zum Sparen
• Stopp der Flächenversiegelung und Begrünung versiegelter Flächen: jeder Quadratmeter der versiegelt wird, muss woanders entsiegelt werden
• Kein schwarzer Asphalt mehr bei Strassenbauten in Städten
• Steuerbegünstigungen, die im Effekt die Aufheizung immer noch weiter verstärken, müssen abgeschafft werden, Dazu gehören das sog. Dieselprivileg, Dienstwagenbegünstigungen, Pendlerpauschale, Kerosinsteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Flugtickets

Großprojekte, die enorme Mengen an Energie benötigen und massiv Abwärme erzeugen, wie das Google Datacenter Kronstorf, müssen neu evaluiert werden. Generell sollen Projekte dieser Art ihre Energie erneuerbar erzeugen und das Abwärmeproblem selbst lösen. Wir brauchen die erneuerbare Energie wie Wind, Sonne, Wasserkraft, die in den letzten Jahren erfolgreich installiert worden ist, für die Elektrifizierung von Heizung, Verkehr und Industrie.

Wir fordern Sie auf, die genannte Maßnahmen im Ministerrat und auch mit den Städten zu diskutieren, entsprechende Gesetze einzubringen und zu beschließen, um auf den Sommer 2027 besser vorbereitet zu sein!

Für den Verein des österreichischen Klimarats

Franz Zlanabitnig, Madeleine Stranzinger, Leopold Liebl, Werner Fischer, Aeron Treiblmayr, Alois Lachinger, Gerhard Fischbacher, Sabrina Pemberger, Walter Hutterer, Elfi Schuh, Thomas Müller