Klimabeirat Kärnten: Stellungnahme zur Klimaagenda Kärnten

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Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe
anwesende Mitglieder des Klimabeirates des Landes Kärnten!


Mit Schreiben vom 12.6.2023 -genau vor einem Jahr also- wurde ich von Landesrätin Sara Schaar ersucht, eine Projektgruppe aufzubauen, die aus Sicht der Zivilgesellschaft den Prozess der Klimaagenda Kärnten beratend begleiten sollte.

Diese Gruppe sollte “integrativ aufgebaut sein und möglichst vielfältige Meinungen, Argumentationen und Sichtweisen zum Klimathema repräsentieren.”

Die „erste Aufgabe dieser Projektgruppe 8, wie sie damals noch geheißen hat“ war es, den 2. Zwischenbericht zur Klimaagenda Kärntens aus der Sicht der Zivilgesellschaft zu begutachten.

Grundlage für diesen Auftrag bzw. die Aufgabenstellung war einRegierungsbeschluss aus dem Jahr 2019, der, so – mehr als sperrig und kaumverständlich – gelautet hat: „Es wird eine Projektgruppe für BürgerInnen, Vertreter von NGO’s oder sonstiger Vertreter geben, wo die Problemstellungen und Themen dieser im Rahmen der Klimaagenda diskutiert werden. In weiterer Folge soll das Klimateam die Themenstellungen dieser Projektgruppe zur Bearbeitung an die zuständigen Projektgruppen zuordnen“. Was so sperrig beschrieben wurde, hat in 8 monatiger intensiver Arbeit in diesem Dokument Gestalt angenommen.

Beim Kick off im vergangenen Oktober wurde die Arbeitsgruppe 8 als Klimabeirat des Landes Kärnten aus der Taufe gehoben. Und obwohl bei diesem Kick – Off noch sehr viel unklar war, haben wir gesagt: Gehen wir‘s an. Probieren geht über studieren….

Herr LH, Frau LRätin, wir dürfen Ihnen heute dieses Dokument “Stellungnahme des Kärntner Klimabeirates zur Klimaagenda Kärnten” übergeben. Bei der letzten Zusammenkunft dieses Klimabeirates am Mittwoch letzter Woche haben wir versucht zusammenzutragen, was uns als Botschaft an Sie und die anderen Mitglieder der Kärntner Landesregierung wichtig ist:

Zunächst: Dank für die Möglichkeit, dass wir, Bürgerinnen und Bürger Einblickin das Entstehen der Kärntner Klimastrategie bekommen haben und danke dem Herrn Landeshauptmann und der für Klimaschutzkoordination zuständigen Landersrätin für die Einladung zur Mitwirkung an diesem „Klimabeirat des Landes”.

Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass wir als Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in politische und verwaltungsmäßige Vorgänge miteinbezogen werden.

Die Klimakrise kennt keine politischen Grenzen -daher hoffen und erwarten wir, dass in der Kärntner Nachhaltigkeitskoalition ressortübergreifend an der Überwindung dieser Krise gearbeitet wird.

Wir hoffen -und das klingt zunächst wie eine Plattitüde – dass Kärnten eine Klimastrategie auf den Weg bringt, die ökologisch, ökonomisch und vor allem auch sozial Wirkung zeigt.

Wir als ehrenamtliche Mitglieder des Klimabeirates haben uns ernsthaft in vielen Stunden und Runden mit der uns übertragenen Aufgabe befasst und erwarten, dass unser 8 monatiges ehrenamtliches Engagement anerkannt und wertgeschätzt wird.

Wir hoffen, dass die Verantwortlichen in Landesregierung und Landesverwaltung die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit der vor uns liegenden Herausforderungen erkannt haben und erkennen. Und wir hoffen auch, dass danach gehandelt wird.

Unser Prozess war nicht immer ganz leicht. Wir haben in dieser Zeit auch viel voneinander erfahren, gelernt und erkannt, wie vielfältig die Herausforderungen der Klimakrise sind, aber auch, wie verschieden darauf reagiert werden kann.

Wir haben erkannt , dass wir zwar alle das gleiche Ziel haben, der Weg dorthin aber auch unterschiedlich gesehen wird. Das spiegelt sich wohl auch in der Politik und in der Gesellschaft wider – wir haben daraus gelernt, dass es wichtig ist, dem anderen gut zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu finden.

Ja, etliche von uns sind mit Skepsis an die Arbeit herangegangen. Aber was ein Teilnehmer gesagt hat: „Ich habe auch ein gewisses Vertrauen in zukünftige Prozesse gewonnen“ das gilt wohl für andere von uns auch: Hoffnung, Vertrauen darauf, dass sich Zivilgesellschaft, Politik und die Ausführenden in der Landesverwaltung zukünftig gegenseitig noch mehr unterstützen.

Klimaschützende Maßnahmen müssen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorangetrieben werden. Bürgerinnen und Bürger sind sehr oft davon direkt betroffen. Diese in solche Prozesse miteinzubinden, würde die Akzeptanz von Maßnahmen stark erhöhen. Im Sinne einer Schwarmintelligenz kann man sich von ihnen auch neue Ideen zur Lösung von Herausforderungen erwarten – das hat die Arbeit im Klimabeirat auch uns selbst deutlich vor Augen geführt.

Wir hoffen, dass dies zukünftig in Kärnten auf den verschiedensten Ebenen noch mehr der Fall sein wird, denn:

Eine lebenswerte Umwelt und so die Zukunft nachfolgender Generationen zu schützen und zu gewährleisten kann nur durch ein gutes und verantwortungsvolles Miteinander aller gesellschaftlichen Kräfte gelingen. Und das kann nur heißen: Zivilgesellschaft und Politik müssen einander unterstützen.

Karoline Angermann, organisatorisches und fachlich höchst kompetentes mastermind hinter unserem Prozess, wird nun etwas über die Struktur und den Inhalt der Stellungnahme sagen.

Am Schluss also noch, ein -hoffentlich erfüllbarer und in Erfüllung gehender Wunsch an den Herrn Landeshauptmann und an die Landesregierung insgesamt: Wäre es nicht mehr als sinnvoll, in Kärnten einen gesetzlich verankerten „Klimabeirat“ -so wie es andere verbindliche Beiräte gibt-, zu installieren?

Und ganz am Schluss: Dieses Dokument als Zwischenergebnis im Prozess der Klimaagenda wäre nie zustande gekommen, hätten nicht alle Mitglieder unseres Klimabeirates daran so intensiv mitgearbeitet. Vielen herzlichen Dank dafür. Und dieses Dokument würde es in dieser Form nicht geben, hätte nicht Karoline Angermann mit nicht aus der Ruhe zu bringender Professionalität den systematischen Rahmen dafür gelegt, Markus Kottek uns mehr als geduldig und weitblickend begleitet, Pia Mikl uns in den dahinterstehenden politischen Prozess so guteingeführt und last but not least Edith Steiner Janesch dieses Dokument im wahrsten Sinne des Wortes so ansehlich gemacht. Allen großen Dank dafür!

Und jetzt Herr Landeshauptmann – mit einem in Kärnten aus einer ganz anderen historischen Perspektive stammenden Wort: Passen Sie bitte gut auf eine klimafitte Zukunft unseres Landes auf und achten Sie darauf , dass unsere Arbeit nicht in irgendwelchen politischen oder verwaltungsmäßigen Schubladen verstauben muss.

Die Stellungnahme des Klimabeirats zum Download: https://www.ktn.gv.at/Service/Publikationen?kid=18

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