Am 4. Juli versammelten sich Mitglieder des Klimarats und Personen aus dem Wissenschafts- und Organisationsteam vor dem Parlament, um auf Säumigkeit der politischen Instanzen aufmerksam zu machen. Es nun genau ein Jahr her, an dem der vom Parlament eingesetzte erste österreichweite Bürgerrat zum Thema Klimaschutz seine Arbeit abgeschlossen hat. Am 4 Juli 2022 wurden 93 von den Bürgern ausgearbeiteten Klimaschutzmaßnahmen an Fr. BMK Gewessler und Hrn. BM Kocher übergeben. Alle politischen Parteien und BP van der Bellen erhielten Exemplare.
Was ist bisher passiert: Es gibt eine Reihe von geplanten Maßnahmen, die den Vorschläge des Klimarats in etwa entsprechen. Dazu zählen beispielsweise 100% Grünstrom bis 2030, Auflegen von Green Bonds aber auch der Aktionsplan nachhaltige Beschaffung. Her geht der Bund voran. Ebenso bei der Sanierungsförderung, Stichwort „Raus aus Öl und Gas“ geht es in die richtige Richtung. Der Mobilitätsmasterplan und die Vorreiterrolle Österreichs beim Klimaticket und bei internationalen Nachtzügen ist ebenfalls positiv zu vermerken.
Auf der anderen Seite bleiben andere Themen massiv hinter unseren Forderungen zurück:
Es gibt seit 2021 keine Novelle zum Klimaschutzgesetz und damit keinen definierten Emissionsreduktionspfad für Österreich. Das heißt wir sind im Blindflug unterwegs! Ganz abgesehen von den Strafzahlungen die uns zu Recht von der EU drohen. Ebenso gibt es einen Stillstand beim Erneuerbaren Wärme Gesetz, welches schon im Jänner 2023 hätte in Kraft treten sollen. Als Faustregel ist bekannt: Wir müssen mit den Emissionen um 50% bis 2030 hinunter um die Erwärmung in Grenzen zu halten. Wie lange wollen wir noch warten, wer steht hier auf der Bremse?
Auch bei Dienstwägen, Werbung für klimaschädliche Fahrzeuge, Ökologisierung der Pendlerpauschale, Tempolimit ist die Politik sehr wenig ambitioniert, obwohl hier große Hebel zur schnellen Verringerung der Emissionen liegen. Die Straßen sind voll, bei den Neuzulassungen sind mehr als 40% SUVs, und Schnellfahren ist noch immer ein Kavaliersdelikt. Auch in den Supermärkten bewegt sich bei Verpackungsmüll, Mehrwegquote und Fleischkonsum nichts.
Bei anderen Themen wie Raumplanung, die die Zersiedelung und den daraus resultierenden
Verkehr bestimmt, putzt sich die Politik an der Verfassung ab. Das trifft auch auf z.B. Lebensmittelkennzeichnung und Kerosinbesteuerung zu. Hier redet man sich auf die EU heraus, aber es fehlt schlicht der Mut und der Wille zu Führung um mit nationalen Regelungen das Heft selbst in die Hand zu nehmen!
Es gibt ja viele Initiativen und „Projekterln“ die von Regierungsseite unterstützt werden. Das ist löblich, wir müssen aber schneller handeln. Ein Beispiel ist das Projekt “Vernichtungsverbot von Neuwaren”, welches von Fr. BM Gewessler vorangetrieben wird. Dieses Verbot ist auch in den vier Anträgen, die die SPÖ diese Woche im Umweltausschuss eingebracht hatten, enthalten. Alle vier Anträge wurden mit den Stimmen
der ÖVP, als auch der Grünen vertagt.
Das wird ohne rasch umgesetzte gesetzlich verbindliche Regeln nicht gehen. Mit den 93 Empfehlungen haben wir ja der Politik gezeigt, wozu informierte und mündige Bürger bereit sind! Dazu fordern wir die Regierung auf und das ist auch der Grund warum wir nach dem Ende des Klimarats als Verein aktiv geblieben sind.
Mit der heutigen Protestveranstaltung wollten wir nochmals darauf hinweisen, wie rasch die Zeit vergeht und wie wenig passiert.
In der Presse:
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14184850/Klimarat-zieht-Bilanz/15422908
https://www.puls4.com/tv/klimaheldinnen-das-nachhaltigkeits-magazin/staffel-2023/episode-186/was-eine-buergerinitiative-von-der-regierung-verlangt
https://www.puls24.at/video/klimaheldinnen/was-eine-buergerinitiative-von-der-regierung-verlangt/v1a6luh8jtx1i
https://www.puls24.at/video/puls-24/klimarat-was-wurde-aus-den-forderungen/v1a6t39qwa2rz
https://orf.at/stories/3322718/
https://kurier.at/politik/inland/klimarat-kritisiert-regierung-eine-erbaermliche-bilanz/402510565
https://kurier.at/podcasts/klima-berni/wie-war-das-so-als-klimarat/402511861
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