| Schreiben | Status Stand 11. September |
| 11. September 2023: Offner Brief and die Tiroler Landesregierung zur Mobilitätswende – Zum ganzen Brief | keine Antwort |
| 14. August 2023: Die Kleine Zeitung kann es nicht lassen (Leserbrief) | keine Antwort |
| 24. Juli 2023: Projekt Budesforste Millstatt an die Österreischischen Bundesforste & Immobilien Bundesforste – Zum ganzen Brief | Antwort erhalten |
Adressaten: Landeshauptmann Anto Mattle (ÖVP), Landesrat René Zumtobel (SPÖ) und die restliche Tiroler Landesregierung
Datum: 11. September 2023
Titel: Offener Brief zur Umsetzung der Mobilitätswendean die Tiroler Landesregierung
Absender: Friday for Future Tirol, Radlobby Tirol, Parents for Future Tirol, Verein des österreischen Kilmarat der Bürger:innen
Auszug:
Wir, als Gruppierungen der Zivilbevölkerung, wenden uns besorgt an Sie, um dringend die notwendige Mobilitätswende in Tirol voranzutreiben. Die ÖPNV Alternative zum individuellen Autoverkehr ist in Tirol im Vergleich zu den Nachbarländern weit schwächer ausgebaut. Die Forderungen nach verbesserter öffentlicher Mobilität und sicherem Fuß- und Radverkehr werden immer lauter. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines Klimakatastrophen- Sommers, der von Extremwetterereignissen und Hitzerekorden geprägt war und deutlich zeigte: Die Klimakrise ist auch in Österreich angekommen. Damit wurde die Überfälligkeit von wirksamem Klimaschutz noch deutlicher. Dennoch soll das Thema in der Klausurtagung der Tiroler Landesregierung am 11. und 12. September keinen Platz finden?
(…)
Ein multipler Gewinn
Die Mobilitätswende ist nicht nur ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klimaschutz, sondern auch eine Steigerung der Lebensqualität, mehr Flexibilität, soziale Gerechtigkeit und die Sicherung unserer Zukunft. Die Tiroler Nachhaltigkeitsstrategie stellt viele dieser Anforderungen in Aussicht und betont die zentrale Bedeutung der Mobilitätswende für die Klimaziele des Landes. Doch wo bleiben die Taten im notwendigen Umfang?
Wir stellen daher folgende Forderungen an die Landesregierung:
- Starten Sie mit einer weiteren Klausur im Herbst einen breiten Diskurs undAnstoß, um die Mobilitätswende ganzheitlich anzugehen.
- Erhöhen Sie das Budget für umweltfreundliche Mobilität in den kommenden sechs Jahren schrittweise auf das Doppelte.
- Passen Sie Verantwortlichkeiten im Verkehr entsprechend der heutigen Bedürfnisse an:
- 100%ige Finanzierung der Regionalbusse durch das Land
- lokale Unterstützung für Maßnahmen von Fuß- und Radwegen sowie ÖPNV-Haltestellen für die einzelnen Gemeinden,
- Bonus-Malus-System für Gemeinden bezogen auf Fortschritte in der Mobilitäswende mit integriertem Bürgerbeteiligungsprozess.
- Schaffen Sie Anreize oder Verbindlichkeit für die Planung von Mobilitätskooperationen über Gemeindegrenzen hinweg.
- Nehmen Sie entsprechende Änderungen in der Bauordnung vor.
- Setzen Sie Maßnahmen, die den Beruf von Mitarbeitenden im Öffentlichen Verkehr attraktiver gestalten.
- Setzen Sie sich für Kostenwahrheit in der Mobilität auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ein.
- Schränken Sie die Nutzung der Tiroler Flughäfen für Privatjets ein.
- Erkennen Sie die Erhöhung der Lebensqualität von Tiroler*innen durch ein breites Mobilitätsangebot an.
- Konkret notwendige Veränderungen im derzeitigen Verkehrssystem:
- Taktung, Anbindung und Randstundenangebot im ÖPNV.
- Sicherheit und durchgängige Radwege zu Knotenpunkten. Integriertes Bike- und Carsharing System.
- Setzen Sie bei der Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur Prioritäten. Planen Sie daher mehr Fuß- und Radwege, weniger Parkplätze und Tempo 30 in Ortschaften.
Die Forderungen wurden im Zusammenarbeit mit Mobilitätsexpert*innen aufgestellt.
Zum ganzen Brief
„Und wieder ist es passiert“(© Wolf Haas):
Die Kleine Zeitung kann es nicht lassen
Es ist gerade einmal ein Monat her, dass die Kleine Zeitung eine Woche lang intensivst das Formel1 Event am Spielbergring beworben hat. Der Chefredakteur hat dann , um die UmweltaktivistInnen zufrieden zu stellen, am Renntag eine Kolumne mit ein paar pseudokritischen Fragen zum Sinn eines solchen Events in einer Zeit der Klimakatastrophen beigesteuert. Viele LeserInnen haben sich kritisch dazu geäußert.
Und heute ist in der Kleinen Zeitung an prominenter Stelle- 2 Seiten lang- zu lesen, dass zum Moto GP Wochenende „Rennfans rasanten Tagen entgegenfiebern. 170000 Fans werden erwartet“.
Seit Juli sind, viele Millionen Schäden und menschliches Leid verursachende, Katastrophen ins Land gezogen und kaum jemand, der „normal“ denken kann, leugnet die Zusammenhänge zwischen solchen Katastrophen und den CO2 emittierenden Lebensstil einer zukunftsvergessen(d)en Party-und Spassgesellschaft. Und die Kleine Zeitung rührt dafür die Werbetrommel!
Es wird nicht lang dauern, bis die nächsten Katastrophen als Party Crasher über uns hereinbrechen werden.
Franz Zlanabitnig
Adressaten:
Vorstandssprecher der Österreichischen Bundesforste Mag. Georg Köppl
Leiter Immobilien Bundesforste Gernot Strasser
Datum: 24. Juli 2023
Betreff: Projekt Bundesforste Millstatt
Status: Antwort erhalten (27. Juli 2023)
Auszug:
Auf der web site der Bundesforste und deren Immobilienseite ist folgendes zu lesen:
“Als das Naturunternehmen Österreichs betreuen wir jeden zehnten Quadratmeter des Landes. Wir pflegen, schützen und bewirtschaften die natürlichen Ressourcen der Republik Österreichs – Seen, Wälder, Berge – im Sinne der Nachhaltigkeit: Der Natur wird nur so viel entnommen, wie wieder nachwächst.”
(…)
Offensichtlich ist durch die Bundesforste – Inhaberin des ehemaligen Stiftes Millstatt – die Errichtung eines multinutzbaren Gebäudekomplexes, in dem ein Nahversorger (…) Büroräumlichkeiten für die MitarbeiterInnen der Bundesforste und Mietwohnungen untergebracht werden sollen, geplant. Mit diesem Projekt sollen an die 6000m2 Bodenversiegelung einhergehen.
(…)
Ich ersuche Sie daher um eine detaillierte Auskunft über das geplante Projekt. Sollten die genannten Pressemeldungen jedoch der Realität entsprechen, stellt sich für mich die Frage, wie ernst die Nachhaltigkeitsbeteuerungen der Bundesforste zu nehmen sind.
(…)
Mit besten Grüßen,
Franz Zlanabitnig
Zum ganzen Brief
Antwort von:
Leiter Immobilien Bundesforste Gernot Strasser
Datum: 27. Juli 2023
“da sich das gegenständliche Projekt noch in einem sehr frühen Stadium befindet, können die in ihrem Schreiben 24-07-2023 gestellten Fragen zum derzeitigen Zeitpunkt nur allgemein beantwortet werden. Die Österreichische Bundesforste AG (ÖBf AG) richtet ihr Tun immer an den drei Säulen der Nachhaltigkeit aus. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für die ÖBf AG nicht, auf Bestehendem zu beharren, sondern sinnvolle Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit.”
(…)
“Die Projektfläche liegt im Ortszentrum und betrifft eine größtenteils bereits versiegelte Fläche. Wertvolles Grünland ist nicht betroffen. Zum derzeitigen Zeitpunkt kann weder gesagt werden, ob die Fläche überhaupt gewidmet wird, noch welche Struktur und Gestalt
das Gebäude haben wird. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die ÖBf AG keine Projekte durchführt, die nicht im Sinne der Nachhaltigkeit vertretbar wären”
Zur ganzen Antwort von Gernot Strasser
Antwort von:
Franz Zlanabitnig auf die Antwort von Gernot Strasser vom 27. Juli 2023
Datum: 27. Juli 2023
“Herzlichen Dank für Ihre so zeitnahe und ausführliche Antwort auf mein Schreiben vom 24.07.2023 und die Mühe, die Sie sich damit gemacht haben.”
(…)
“Ihr Bekenntnis, dass das Handeln der ÖBF in allen Belangen, vor allem auch in der Immobilienentwicklung, den Prinzipien Verhältnismäßigkeit und Nachhaltigkeit verpflichtet ist, lässt mich hoffen, dass in diese Planung neben all denen von Ihnen genannten Institutionen und Gremien auch die Bürgerinnen und Bürger miteinbezogen werden und das nicht erst, nachdem hinter den Kulissen von Politik und Unternehmen schon alle Entscheidungen gefallen sind.”
(…)
“Im Blick auf die Klimaproblematik und so auf den mit einem Neubau verbundenen Ressourcenverbrauch und den daraus resultierenden CO2-Emissionen, stellt sich für mich aber weiterhin die Frage, ob ein Nachhaltigkeitsunternehmen, wie die Bundesforste eines sein wollen, sich mit einem solchen Projekt nicht auf einem Irrweg befinden.”
Zur ganzen Antwort von Franz Zlanabitnig